Kommunalwahl 2009

Die genauen Ergebnisse der Kommunalwahlen 2009 am 30.08.2009 aus Lüdenhausen können der Grafiken entnommen werden.

Eine Zusammenfassung der Wahl-Ergebnisse findet sich unter: www.krz.de

Weitere Infos zu dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Münster zur Wahlwiederhohlung stehen hier !

Und die LZ berichte am 17.Juni und 24.Juni darüber.

Ergebnis Wahlbezirk 130 Lüdenhausen:

Bürgermeister :

Rat Kalletal:

Landrat :

Kreistag :

EILMELDUNG vom 16.06.2010
Wahlwiederholung in Lüdenhausen kommt

Das Oberverwaltungsgericht Münster ruft Bürger in Kalletal erneut an die Wahlurnen. Es hat beschlossen, dass die Kommunalwahl des vergangenen Jahres im Wahlbezirk Lüdenhausen wiederholt werden muss. Die Koalition von SPD, Grünen und Unabhängigen Kalletaler Bürgern informiert: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat eine Klage der CDU Kalletal gegen die Wahlwiederholung für unzulässig erklärt. In der Sache hätten sich die Richter festgelegt, dass die Wiederholung angeordnet werde und nicht angefochten werden könne. Bei der Wahl am 30. August vergangenen Jahres war bei der Stimmenauszählung das Wahllokal zeitweise verschlossen, eine Ratsmehrheit sieht darin einen Gesetzesverstoß.
(Quelle: www.radiolippe.de vom 16.06.2010)

Und hier zur Erinnerung noch mal das Ergebnis im Kalletal :

• Ratswahl: 1 Stimme Mehrheit für die CDU im gesamten Kalletal
• Bürgermeisterwahl: 34 Stimmen Mehrheit für A.Karger im gesamten Kalletal
• Wahlberechtigte in Lüdenhausen: 778

Und so hatte Lüdenhausen gewählt :

Dazu schreibt die LZ am 17.06.2010:

Neuwahl in Lüdenhausen rückt wieder näher
CDU Kalletal war laut Oberverwaltungsgericht Münster nicht klagebefugt
VON STEFAN BACKE

Kehrtwende im Fall "Neuwahl in Lüdenhausen": Nach einer ersten Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts deutet vieles darauf hin, dass die Rats- und Bürgermeisterwahl doch wiederholt werden muss.

Kalletal-Lüdenhausen. Das juristische Ringen zwischen der CDU sowie der Koalition aus SPD, Grüne und UKB geht damit in die nächste Runde – und wird immer spitzfindiger und verworrener. Denn inhaltlich haben sich die Richter in Münster nun zunächst gar nicht mit dem ursprünglichen Formfehler während der Kommunalwahl im August 2009 beschäftigt. Vielmehr bemängeln sie, dass die CDU Kalletal überhaupt nicht klageberechtigt gewesen sei. Ergo: Ohne Klageberechtigung keine Klage. Ohne Klage keine Änderung des ursprünglichen Ratsbeschlusses, die Wahl in Lüdenhausen wiederholen zu lassen (siehe Infokasten).

Wenngleich das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt zunächst nur über die Zulassung einer Berufungsverhandlung entschieden hat – die Argumentation der drei Berufsrichter gilt laut Pressesprecher Dr. Ulrich Lau als klarer Fingerzeig: "Man kann daraus entnehmen, wie ein etwaiges Berufungsverfahren ausgehen würde. Aus unserer Sicht hätte das Verwaltungsgericht Minden die Klage abweisen müssen." Demnach wären nach dem Ratsbeschluss innerhalb der Einspruchsfrist neben der Kommunalaufsicht lediglich direkt betroffene Personen klagebefugt gewesen – beispielsweise Bürgermeister Andreas Karger oder benachteiligte Ratsmitglieder.

Dirk Tolkemitt, Vorsitzender der Kalletaler CDU, zeigte sich auf Anfrage der LZ enttäuscht von der Entwicklung: "Es geht nun nicht mehr um die Sache an sich, sondern nur noch um die Klagebefugnis. Man muss realistisch anerkennen, dass unsere Chancen jetzt bei 50:50 liegen – vielleicht auch weniger." Der schriftlichen Aufforderung der Kalletaler Koalition, die CDU möge ihre Klage nun zurückziehen, erteilte er aber eine Absage. "Wir warten nun erst einmal die schriftliche Stellungnahme der Gemeinde ab. Dann sehen wir weiter."

Die Frage, ob und wann es tatsächlich zu Neuwahlen kommen kann, steht damit weiter in den Sternen. Prof. Dr. Bernhard Stüer, der die Gemeinde vertritt, schätzt, dass das Oberverwaltungsgericht in zwei bis drei Monaten ein Urteil sprechen könnte – auch ohne mündliche Verhandlung. Eine mögliche Berufung der CDU vor dem Bundesverwaltungsgericht hätte aus seiner Sicht zwar kaum Chancen, würde aber wieder viel Zeit kosten.

Info - Chronologie der Ereignisse

34 Stimmen Vorsprung in ganz Kalletal hatte der neue Bürgermeister Andreas Karger (CDU) nach der Wahl am 30. August 2009 vor Uwe Busch (SPD). Daher ist es gut möglich, dass eine Neuwahl im Stimmbezirk Lüdenhausen (778 Wahlberechtigte) den gesamten Wahlausgang verändern könnte. Aufgrund eines Formfehlers (teilweiser Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Stimmauszählung) hatte die Mehrheit des neuen Kalletaler Rates aus SPD, Grüne und UKB im November 2009 eine Neuwahl in Lüdenhausen beschlossen. Dagegen hatte der CDU-Gemeindeverband Kalletal vor dem Verwaltungsgericht Minden geklagt. Die Richter gaben der CDU im Februar recht: Der Formfehler sei nicht schwerwiegend genug; das Wahlergebnis müsse für gültig erklärt werden. Gegen dieses Urteil hat nun der Rat über die Gemeinde Kalletal Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt.(bas)

Dazu schreibt die LZ am 24.06.2010:

Lüdenhausen sagt "Jein" zu einer möglichen Neuwahl
Laufendes Gerichtsverfahren polarisiert – Viele Bürger kündigen im Zweifelsfall einen Boykott an
VON STEFAN BACKE

Kalletal-Lüdenhausen. Vor Gericht ringen die Kalletaler Parteien derzeit darum, ob die Rats- und Bürgermeisterwahl in Lüdenhausen wiederholt werden muss. Die LZ ging gestern vor Ort auf Stimmenfang – und hörte die unterschiedlichsten Meinungen. Die Bandbreite reichte von völligem Verständnis bis zum Vorwurf des "Kasperletheaters".

Wie berichtet, deutet nach einer ersten Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts Münster einiges darauf hin, dass es in einigen Monaten zu Neuwahlen in Lüdenhausen kommen könnte (die LZ berichtete). Nach dem gestrigen Stimmungsbarometer während der "Mobilen Redaktion" vor dem Lebensmittelgeschäft "Krooß" dürfte die Beteiligung der Lüdenhauser dann aber sehr zu wünschen übrig lassen.

"Es herrscht eine große Politikverdrossenheit. Viele haben die Faxen dicke. Wir wollen unseren alten Bürgermeister Fritzemeier wiederhaben – da hat es solche Ränkespiele nicht gegeben", sagte Peter Wendt. Er sieht zudem die Gefahr, dass es längst nicht mehr um den ursprünglichen Wählerwillen geht. "Eine Neuwahl könnte dem neuen Bürgermeister jetzt zum Verhängnis werden. Herr Karger hat bislang wenig Fingerspitzengefühl und Souveränität gezeigt", sprach Wendt auch den Vorwurf der Vetternwirtschaft im Rathaus an.

Aber auch die Kalletaler Koalition aus SPD, UKB und Grünen, die mit ihrer Ratsmehrheit die Neuwahl in Lüdenhausen beschlossen hatte, bekam gestern ihr Fett weg. "Die SPD kann nicht verkraften, dass sie verloren hat. Dabei müssten doch alle dringend zusammenarbeiten", erklärte Gerd Becker. Für Alfred Solfen steht fest: "Beide Parteien und auch beide Kandidaten gehören in den Kindergarten. Für mich als Bürger ist das alles nicht mehr nachvollziehbar."

Anja Rolf sprach sich deutlich für Neuwahlen aus ("Es war nicht in Ordnung, dass das Wahllokal bei der Auszählung geschlossen war"), wusste aber auch zu berichten, dass sie mit dieser Meinung in der Minderheit sei. Der frisch gebackene Schützenkönig Claus Tünnermann drückte es diplomatisch aus: "Es kann eigentlich nicht sein, dass ein Dorf nachträglich die gesamte Wahl entscheidet. Von der Sache her mag eine Neuwahl hier okay sein, aber es ist unglücklich. Das Ergebnis wird dadurch nicht richtiger." Auslöser der Querelen sieht er in dem knappen Wahlausgang am 30. August 2009, wo Andreas Karger (CDU) am Ende 34 Stimmen Vorsprung vor Uwe Busch (SPD) hatte: "Bei einer komfortablen Vorsprung wäre das alles nicht passiert." Rüdiger Lüder ist das egal: "Wenn es Wahlgesetze gibt, dann muss sich auch jeder daran halten. Ich würde zu einer Neuwahl gehen." (bas/seh)

Dokumenten Information: Copyright © Lippische Landes-Zeitung 2010, Dokument erstellt am 23.06.2010 um 14:51:11 Uhr, Letzte Änderung am 23.06.2010 um 17:43:51 Uhr